Versicherungsrecht

Keine Fremdversicherung Absicherung der unterhaltsberechtigten Tochter

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage

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Strafrecht

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten

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Strafrecht

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

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Europarecht

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

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Familienrecht

Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Unzulässigkeit der Entscheidung über Kostenfestsetzung vor Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine in derselben Sache eingelegte Verfassungsbeschwerde

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