Strafrecht

Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines Hangtäters wegen Delikten der Beschaffungskriminalität

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Strafrecht

Mittäterschaftliche Begehung eines Betäubungsmitteldelikts bei Interesse am Einfuhrvorgang

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Marke „Ballermann“ durch die Bezeichnungen „BALLERMANN PARTY“ und „Ballermann Party mit N.“ für die Bewerbung einer Partyveranstaltung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden

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Bankrecht

Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots

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Strafrecht

Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter

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