Medizinrecht

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist

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Strafrecht

Urkundenfälschung bei Ausweis für „Freie Republik Deutschland“

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

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Strafrecht

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer

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Familienrecht

Kein Nachschieben von Sachvortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Wege der Anhörungsrüge

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