Medizinrecht

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in einem Urteil nach Lage der Akten

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Strafrecht

Unwirksame Aufrechnung der Haftanstalt gegen Überbrückungsgeldanspruch eines vormaligen Strafgefangenen nach Überführung in Untersuchungshaft

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Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug

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Strafrecht

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

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Strafrecht

Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt

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