Familienrecht

Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

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Strafrecht

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung

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Strafrecht

Tateinheit bei Aufbewahrung unterschiedlicher Betäubungsmittel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls – Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur

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IT- und Medienrecht

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen willkürlicher Rechtsanwendung

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Strafrecht

Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage

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