Strafrecht

Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

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Strafrecht

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

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IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß

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Europarecht

Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

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Strafrecht

(Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)

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Strafrecht

Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten

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Strafrecht

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung;  ;

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IT- und Medienrecht

Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet

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