Verkehrsrecht

Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer von Untersuchungshaft sowie unzureichender Verhandlungsdichte – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Schadensersatzanspruch eines zivilen Arbeitnehmers der NATO

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

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Erbrecht

Qualifizierung eines Dokuments als gemeinschaftliches Testament

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Arbeitsrecht

Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen

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Europarecht

Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

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