Strafrecht

Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude

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Strafrecht

Tateinheit bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Aufhebelung mehrerer Türen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Fehlende Aktivlegitmation – Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation

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Strafrecht

Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln

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Arbeitsrecht

Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung

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Verkehrsrecht

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht eines Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall idR von einer Alleinhaftung des Einfahrenden auszugehen ist

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