Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen

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Strafrecht

(Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)

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Strafrecht

Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage

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Strafrecht

Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

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Strafrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung

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