Familienrecht

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Strafrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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Strafrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

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