Urteil | 20. April 2018 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist mehr lesen
Urteil | 19. April 2018 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts mehr lesen
Urteil | 19. April 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat mehr lesen
Urteil | 18. April 2018 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz mehr lesen
Urteil | 18. April 2018 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Streit um ein Sondernutzungsrecht an einem Garten – Keine Zustimmung auf Grundbuchberichtigung mangels dinglichen Rechts mehr lesen
Urteil | 18. April 2018 Baurecht LEXNET Redaktion Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Architektenleistung mehr lesen
Urteil | 17. April 2018 Bankrecht LEXNET Redaktion Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen mehr lesen
Urteil | 17. April 2018 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel mehr lesen