Verkehrsrecht

Zur (fehlenden) Amtspflichtverletzung eines Notrufbeamten

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

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Strafrecht

Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung

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Strafrecht

Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit

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Strafrecht

Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens

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Strafrecht

Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung

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