Europarecht

Anforderungen an Rechtsbestand eines Verfügungspatents

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Strafrecht

Nachträgliches rechtliches Gehör nach Durchsuchung und Beschlagnahme – Volksverhetzung

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Baurecht

Anspruch auf Architektenhonorar

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Kosten- und Gebührenrecht

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Strafrecht

Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Familienrecht

Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen

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