IT- und Medienrecht

Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in Werbeprospekt

mehr lesen

Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Massives Schütteln eines Kleinkindes als rohe Misshandlung

mehr lesen

Strafrecht

(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör

mehr lesen

Strafrecht

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Bankrecht

Auskunft über die Gesellschafter und Treugeber einer Fondsgesellschaft

mehr lesen