Verkehrsrecht

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

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Baurecht

Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gem. § 648a BGB

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

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Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters

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Strafrecht

Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

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