Strafrecht

Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Unterbringung in einem  psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei diagnostizierter schizoaffektiver Störung

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Doppelverwertung der bandenmäßigen Tatbegehung bei der Strafzumessung

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