landgericht Archive | Seite 663 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung „Entwurf“

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

Urteil | 25. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Beweisbeschluss, Begutachtung, Beweisverfahren

Urteil | 24. Oktober 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

Urteil | 24. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits

Urteil | 24. Oktober 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 515/16

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.