Versicherungsrecht

Wirksamkeit der sog. Rennklausel in den „Besonderen Vereinbarungen“ einer Kaskoversicherung

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und aus weiteren Gründen unzulässig

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung

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Strafrecht

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz

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Medizinrecht

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten „Weiterbildung Berufsbetreuung“ mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation

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