Europarecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Kostenbeteiligung“

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Strafrecht

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen einer Äußerung

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Strafrecht

Maßregelvollzug: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Therapieunwilligkeit

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker

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