Bankrecht

Zur Gerichtsstandsvereinbarung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, Bauablaufstörungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Ergänzungsgutachten, mehrere Pflichtverletzungen, Schuldhafte Pflichtverletzung, Behinderungsanzeige, Behinderungsschaden, Nachtragsangebote, Schlußrechnung, Klageabweisung, Schriftsätze, Auftragnehmer, Anspruchsgrundlage, Klage und Widerklage, Nachtragsvereinbarung, Zinsen

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Europarecht

Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung

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Baurecht

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme – Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

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Insolvenzrecht

Rückzahlung eines erhaltenen Geldbetrags im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis der Kenntlichmachung der Qualifikation im Rahmen der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Urteilsformel

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