Verkehrsrecht

Berufung wegen Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

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Europarecht

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen Änderungen des Nachfolgemodells

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Strafrecht

Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und den begangenen Straftaten

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Strafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „auf der Stelle zur Tat hingerissen“

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung

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