Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat

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Verkehrsrecht

Bruttoreparaturkosten und deren Verhältnis zum Bruttowiederbeschaffungswert

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde bei vergleichsweiser Kostenverteilung – Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bei § 45 Abs. 2 GKG

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Baurecht

Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, Photovoltaikanlage, Ablauf, Anlage, Voraussetzungen, Wegfall, Zweifel, Festsetzung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts

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Strafrecht

Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

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