landgericht Archive | Seite 683 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit

Urteil | 5. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

Urteil | 5. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

Urteil | 5. September 2017

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung

Urteil | 4. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil

Urteil | 4. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch

Urteil | 4. September 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, Verjährungsrechtliche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Banküblichkeit, Außenstellplätze, Ungenehmigte Stellplätze, Revisionszulassung, Kommanditbeteiligung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Ware, Gesamtschuldnerische, Behördliche Genehmigung, Rechenschaftsbericht, Grobfahrlässige, Tatsächliche Feststellungen, Anlageinteressent, Zulassung der Revision, Kostenentscheidung

Urteil | 31. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.