Strafrecht

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

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Strafrecht

Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers

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Verkehrsrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person

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Baurecht

Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten

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Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers

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Europarecht

Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes

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