Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis

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Arbeitsrecht

Anforderungen an Übertragung der Fristenkontrolle auf Büropersonal

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Erbrecht

Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses

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Medizinrecht

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der Aussage als die Vorinstanz

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Strafrecht

Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung

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