Bankrecht

Unvollständige Verbraucherinformation – Auslösung des Widerspruchsrechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des Alleineigentums an einer von mehreren Einheiten auf eine von dem Wohnungseigentümer beherrschte juristische Person; Voraussetzung des Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

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Strafrecht

Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

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Strafrecht

Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch

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Familienrecht

Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

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