IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt

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Verkehrsrecht

Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss

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Strafrecht

Strafsache: Konkurrenz bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Fakultative Anordnung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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