landgericht Archive | Seite 713 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung – Schuldnerschutz bei Abtretung

Urteil | 13. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft des Tatbestands im Berufungsverfahren

Urteil | 12. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen – Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit Widersprüchen zwischen Vortrag der Beteiligten – zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz Abweichung von verfassungsrechtlicher Rspr

Urteil | 12. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren

Urteil | 12. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Das zur Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschuldung ist darzulegen und glaubhaft zu machen

Urteil | 9. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

Urteil | 8. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und Beitragsabführung

Urteil | 8. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.