Strafrecht

Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze

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Strafrecht

Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

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IT- und Medienrecht

Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger

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Familienrecht

Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines „Hangs“

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen zur Intelligenzminderung und deren Auswirkung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten

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Strafrecht

Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

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