Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; Feststellungen zum Krankheitsverlauf

mehr lesen

Europarecht

Revision in Strafsachen: Verwerfung der Revision bei Zweifeln an der wirksamen Urteilszustellung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Begründung der Rechtswegzuständigkeit durch Erlass eines Vollstreckungsbescheids

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellungen zum Hang; Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Nichtanordnung

mehr lesen

Strafrecht

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

mehr lesen

Strafrecht

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

mehr lesen

Europarecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung – Pemetrexed

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen

mehr lesen