Strafrecht

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung

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Bankrecht

Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Auslegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

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Strafrecht

Versuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) – Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug

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Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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Verkehrsrecht

Unfallbegriff in der Vollkaskoversicherung: Ersatzfähigkeit eines durch Überfahren einer Bodenwelle entstandenen Schadens

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen – Preisportal

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