Bankrecht

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin

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Strafrecht

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung – mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Zusätzliche Gebühren im Verfahren über die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

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Medizinrecht

Überlassung, Auflassung und Grundbuchbewilligung hinsichtlich verschiedener Grundstücke und Rechte aus einem notariellen Schenkungsvertrag

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Bankrecht

Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages

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