Familienrecht

Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen

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Familienrecht

Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

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Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

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Strafrecht

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „vorläufige Streitwertfestsetzung“ – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

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Bankrecht

Hinreichender Anlass für berechtigtes Misstrauen in die Geschäftsführung eines Immobilienfonds bei vom Geschäftsleiter zu verantwortender Fehlerhaftigkeit des Prospekt

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