Strafrecht

Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück

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Strafrecht

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters

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Familienrecht

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des „Schleusers“ unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich

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