landgericht Archive | Seite 757 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung der Datumsangabe

Urteil | 15. Februar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ein Beratungsunternehmen hat kein einem Anwalt oder Steuerberater zustehendes Zurückbehaltungsrecht

Urteil | 14. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die „Kosten des Rechtsstreits“ bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

Urteil | 14. Februar 2017

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat

Urteil | 14. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Urteil | 14. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

Urteil | 14. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin

Urteil | 14. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport – richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.