landgericht Archive | Seite 760 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts und des Beitragssatzes einer Krankenkasse sowie zur Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts bei teilweiser illegaler Beschäftigung

Urteil | 8. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden aus Ansteckung mit dem HIV- Virus

Urteil | 7. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung

Urteil | 7. Februar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

Urteil | 7. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

Urteil | 7. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat

Urteil | 7. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

❮
1
…
757
758
759
760
761
762
763
…
1.408
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.