Strafrecht

Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Erinnerung, Revision, Vorabentscheidungsersuchen, Leistung, Leistungsphase, Abnahme, Hinweis, Schlussrechnung, Teilklage, Abrechnung, Zulassung, schriftliche Vereinbarung, Zulassung der Revision

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Strafrecht

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung; Erreichen eines Teilerfolgs; Beurteilung der Schuldfähigkeit

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Darstellung der die Unterbringung rechtfertigenden Umstände; Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung

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Strafrecht

Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen

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