Kosten- und Gebührenrecht

Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers

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Strafrecht

Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher Beschwer durch Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

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Strafrecht

Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Strafrecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen

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