landgericht Archive | Seite 768 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel

Urteil | 19. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des Antrags auf Abberufung des Verwalters

Urteil | 19. Januar 2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) – hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt – zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von der Rspr des BVerfG

Urteil | 18. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen

Urteil | 18. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag

Urteil | 18. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahnärztlicher Befunderhebungsfehler durch unterlassenes Screening hinsichtlich einer craniomandibulären Dysfunktion vor Durchführung einer zahnprothetischen Therapie

Urteil | 18. Januar 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung

Urteil | 18. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung nach Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.