Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Strafrecht

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz

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