Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Familienrecht

Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor

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IT- und Medienrecht

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

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Arbeitsrecht

Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung

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