Europarecht

„Acryl“ und „Cotton“ als Textilfaserkennzeichnung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses

mehr lesen

Europarecht

Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

mehr lesen

Medizinrecht

Zurückverweisung durch Berufungsgericht aufgrund unterbliebener Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (Arzthaftung)

mehr lesen