Europarecht

Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung

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Medizinrecht

Darlegung bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer einer Krankentagegeldversicherung; Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht

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Strafrecht

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

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Strafrecht

Schwerer Raub: Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung

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Sozialrecht

Verweisung der Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

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Arbeitsrecht

Fristenkontrollpflicht des Rechtsanwaltes umfasst Notierung der Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

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Strafrecht

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

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