Strafrecht

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen

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Strafrecht

Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber

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Familienrecht

Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen Vergütungsfestsetzung des Familiengerichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzung

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Baurecht

Mängel am Bau einer WEG-Anlage

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