Strafrecht

Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit einer über sechs Monate hinausgehenden Haftdauer wegen Passvernichtung

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Bankrecht

Pfändungsschutz für die private Altersrente

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) – Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten – hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

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Strafrecht

Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“

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