Insolvenzrecht

Dingliche Zinsen – Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – hier: „ACAB“ (All Cops Are Bastards) – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher Befruchtung mit fremder Eizelle

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung

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