Baurecht

Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates

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Bankrecht

Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

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IT- und Medienrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Bindungswirkung einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Beschluss hinsichtlich der Festsetzung eines Sanierungsgeldhebesatzes; gerichtliche Billigkeitskontrolle der Festsetzung des Sanierungsgeldes

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Strafrecht

Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG – Gegenstandswertfestsetzung

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Bankrecht

Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage

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