Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage

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Strafrecht

Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

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Medizinrecht

Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem BayUnterbrG

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Familienrecht

Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

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