Strafrecht

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

mehr lesen

Arbeitsrecht

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vollstreckung eines Unterhaltsanspruchs nach dem Haagener Übereinkommen – hier: Frist zur Begründung der Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

mehr lesen

Strafrecht

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

mehr lesen

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf

mehr lesen