Strafrecht

Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

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Bankrecht

Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung investierten Betrages wegen verwirkten Widerrufsrechts

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer

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Strafrecht

Verfehlungen Jugendlicher: Anforderungen an die Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe

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Verkehrsrecht

Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug

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Europarecht

Zum Merkmal des „Ausrichtens“ gemäß Art. 15 Abs. 1 c) des Luganer Übereinkommens vom 30.10.2007

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